NEIN zu diesem ALIBIGESETZ – Abstimmung über das Transparenzgesetz am 19. Mai 2019

Die Verfassungsbestimmung stellt deutliche Mindestanforderungen an ein Umsetzungsgesetz. Spenden von natürlichen Personen müssen ab 5000 Franken, solche von juristischen Personen ab 1000 Franken offengelegt werden. Im Gesetzgebungsverfahren hat der bürgerlich dominierte Kantonsrat diese vom Volk beschlossenen Vorgaben ignoriert und ein Gesetz verabschiedet, das die Verfassung verletzt. Die Version des TPG, die am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommt, beinhaltet folgende Lücken, die eine Umgehung der Transparenzbestimmung legal machen würden:

 1. Anonyme Spenden bis 1000 Franken bleiben erlaubt (§ 2 Abs. 3 TPG) 

Gegenüber der Partei anonyme Spenden bis 1000 Franken sollen laut § 2 Abs. 3 TPG erlaubt sein. Das bedeutet, dass eine Person unendlich viel Geld spenden kann – sie muss es der Partei nur anonym und in  genug kleinen Tranchen zukommen lassen. Beispielsweise kann man 50 mal 1000 Franken und so insgesamt 50’000 Franken spenden, ohne dass dies offengelegt werden muss (weil die Partei nicht weiss, woher das Geld kommt). Die Offenlegungspflicht für Spender_innen ist damit faktisch ausgehebelt.

2. Gesamtbudgetschwelle für Offenlegung (§ 3 TPG)
Organisationen sollen laut § 3 TPG erst dann zur Offenlegung verpflichtet sein, wenn die Kampagne insgesamt mehr als 10’000 Franken auf kantonaler bzw. 5’000 Franken auf kommunaler Ebene beträgt.
Das bedeutet, dass eine juristische Person mit 10’000 Franken Einfluss auf die kantonale Politik nehmen kann, ohne dass dies offengelegt werden muss.

3. Spenden in kampagnenlosen Jahren werden nicht offengelegt (§ 4 TPG)
Spenden in Jahren, in denen eine Partei keine Kampagne führt, müssen nach § 4 TPG nicht offengelegt werden und zwar auch dann nicht, wenn sie in einem späteren Jahr verwendet werden. Eine Partei
könnte also beispielsweise im einen Jahr 200’000 Franken Spenden sammeln und diese im anderen Jahr für eine Wahlkampagne verwenden – die Spender_innen der 200’000 Franken müssten nicht offengelegt
werden.

Diese drei Lücken widersprechen auf krasse Art und Weise der Verfassungsvorgabe, dass Spenden ab 5000 Franken (natürliche Personen) bzw. ab 1000 Franken (juristische Personen) offengelegt werden müssen.

Für uns ist klar: Ein Gesetz voller Lücken verhindert die Durchsetzung der vom Stimmvolk beschlossenen Transparenz und ist klar verfassungswidrig. Darum sagen wir NEIN zu diesem Alibigesetz. 

➔ Ein NEIN am 19. Mai 2019 bedeutet, dass Regierung und Kantonsrat ein neues, lückenloses Gesetz ausarbeiten müssen, welches der vom Volk angenommenen Verfassungsbestimmung gerecht wird.

 

Ausführlichere Informationen gibt es im Argumentarium.