Sind unsere Politikerinnen und Politiker nur Marionetten? Gelenkt vom Geld dunkler, mafiöser Gestalten?

Wir glauben nicht. Und doch können wir es nicht wissen. Denn im Kanton Schwyz gibt es momentan noch keine Transparenz in der Politikfinanzierung.

Der Einfluss des Geldes bedeutet für unsere Demokratie ein grosses Defizit: Nicht alle haben gleich viel zu sagen. Wer Geld in die Hand nehmen kann, hat die Möglichkeit, Abstimmungs- und Wahlergebnisse ausschlaggebend zu beeinflussen.  Für die Stimmberechtigten ist dabei schwer nachvollziehbar, welche Konzerne, Verbände oder Privatpersonen ein Abstimmungs- oder Wahlresultat in eine Richtung lenken möchten.

Dagegen müssen wir etwas tun. Darum fordert die Transparenzinitiative, dass die Schwyzer Politikfinanzierung in Zukunftnicht mehr im Verborgenen geschehen soll. Für eine Demokratie ist dies eine Minimalforderung. Denn eines ist klar: Der jetzige Zustand ist einer Demokratie unwürdig. Wer mehr Geld hat, hat auch mehr zu sagen. Sei es durch teure Werbekampagnen, Stellenprozente, Beeinflussung der Medien oder die Vergabe von lukrativen Ämtern an Entscheidungsträger und -trägerinnen.

Die fehlende Transparenz bedeutet ein Defizit für unsere Demokratie:

  • Den Stimmberechtigten werden wichtige Hintergrundinformationen zu den Kandidierenden und den Parteien sowie deren Abhängigkeiten vorenthalten.
  • Der Meinungsbildungsprozess wird eingeschränkt.
  • Wer viel Geld zur Verfügung hat, kann die Wahl- und Abstimmungsresultate unbemerkt beeinflussen. Der Grundsatz: „Ein Mensch, eine Stimme“ verkommt zur leeren Phrase, die nur noch formal, nicht aber praktisch gültig ist.
  • Das Vertrauen in die Politik sinkt.

Mit der Transparenzinitiative erreichen wir eine Demokratisierung: Die Bevölkerung soll erfahren, wessen Geld wo auf welche Weise Einfluss nimmt und welche Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Denn diese Informationen fördern den Meinungsbildungsprozess und ermöglichen eine breitere Debatte über Geld und Politik. Deshalb sind sie für eine Demokratie unabdingbar.

Die Initiative fordert, was selbstverständlich sein sollte:

  • Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter.
  • Offenlegung der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen.
  • Offenlegung der Grossspenden (ab 5000 Franken) an Abstimmungs- und Wahlkampagnen.

Die Menschen sollen bestimmen – nicht das Geld und somit eine kleine Elite. In einer echten Demokratie zählt jede Stimme gleich viel – Geld spielt keine Rolle. Mit der Offenlegung der Politikfinanzierung schränken wir den Einfluss des Geldes ein. Dies ist effizient und ohne grossen Aufwand möglich, wie beispielsweise die Kantone Tessin und Genf zeigen.