Wir kämpfen weiter für Transparenz

Mit rund 54% Ja-Stimmenanteil haben die Schwyzer Stimmberechtigten das Transparenzgesetz am 19. Mai 2019 angenommen. Trotz deutlicher Mängel im Gesetz hat sich die Bevölkerung hinter eine schnelle Umsetzung der Transparenzinitiative gestellt. Das Ja zum Gesetz ist ein klares Ja zur Transparenz, aber kein Ja zu den Verfassungsverletzungen, die der Kantonsrat in das Gesetz geschrieben hat. Gegen diese Verfassungsverletzungen – die Zulassung der Annahme von gegenüber der Partei anonyme Spenden, die fehlende Offenlegungspflicht in kampagnenlosen Jahren und die Gesamtbudgetschwelle –  werden wir als Initiant_innen mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangen, damit sie von diesem gestrichen werden können. Zudem werden wir uns überlegen, wie wir weitere Verbesserungen einbringen können, um das Gesetz umfassender zu gestalten.

 

Ausführlichere Informationen  zu den Verfassungsverletzungen im Transparenzgesetz gibt es in unserem Argumentarium.

 

Finanzierung der Abstimmungskampagne NEIN zum Alibigesetz am 19. Mai 2019:
Die Kampagne hat 1643.25 CHF gekostet (davon 1100 CHF für die Wildplakatierung 450 CHF für die Grafik, der Rest für Online-Werbung). Es sind keine Spenden über 1000 CHF eingegangen.