Verfassungsmässigkeit des Transparenzgesetzes wird vom Bundesgericht überprüft

Teile des vom Kantonsrat erlassenen Transparenzgesetzes werden vom Bundesgericht im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollverfahrens auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft. Zugleich rufen die Beschwerdeführer den Regierungsrat auf, das Transparenzgesetz sofort in Kraft zu setzen.

Am 4. März 2018 nahm die Schwyzer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» an. Die von Mitgliedern der Jungsozialist*innen und Sozialdemokrat*innen lancierte Transparenzinitiative ist damit die erste Volksinitiative im Kanton Schwyz, die seit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung angenommen wurde.

Mit der Annahme des Initiativbegehrens sprach sich die Stimmbevölkerung für eine Demokratisierung aus: Jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin soll in Zukunft erfahren dürfen, wessen Geld wo auf welche Weise Einfluss in die Politik nimmt und welche Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Diese Informationen über die Politikfinanzierung dienen dem Ziel, den Meinungsbildungsprozess im Rahmen von Wahl- und Abstimmungskampagnen zu fördern und so eine breite Debatte über Geld und Politik zu ermöglichen.

Im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung zum Initiativbegehren hatte der Kantonsrat die Aufgabe gehabt, den Willen des Volkes umzusetzen und ein taugliches Transparenzgesetz zu erlassen. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates, welche sich von Anfang an gegen mehr Transparenz stemmte, hatte sich jedoch nicht am Willen des Volkes orientiert. Im Gegenteil: Er schuf ein teilweise zahnloses und verwässertes Transparenzgesetz.

Vom verfassungsmässigen Recht Gebrauch gemacht: Beschwerde erhoben

In einem föderalen Staat wie der Schweiz obliegt es der höchsten richterlichen Gewalt im Staate, kantonale Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Im Rahmen der sogenannten abstrakten Normenkontrolle können in der Schweiz alle kantonalen Gesetze vom Bundesgericht auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden.

Die Mitinitianten der Transparenzinitiative Jonathan Prelicz, Thomas Büeler, Noah Beeler und Elias Studer haben nun fristgerecht von diesem Recht Gebrauch gemacht und vor Bundesgericht eine Beschwerde gegen Teile des vom Kantonsrat erlassenen Transparenzgesetzes erhoben. Das Bundesgericht soll somit die Gelegenheit erhalten, die verfassungswidrigen Teile des Gesetzes zu überprüfen.

Die Beschwerdeführer monieren folgende von der bürgerlichen Mehrheit beschlossenen Schlupflöcher im Gesetz:

– Zulassung von der Partei gegenüber anonymen Spenden (§ 2 Abs. 3 TPG)

– Festsetzung von willkürlichen Gesamtbudgetschwellen für die Offenlegungspflicht (§ 3 Abs. 1 TPG)

– Bestimmung, wonach die Transparenzregeln nur für Spenden in Wahl- und Abstimmungsjahren gelten (§ 4 Abs. 1 TPG)

– Bestimmung, wonach die offengelegten Daten über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen und Parteispenden bereits nach einem Jahr gelöscht werden (§ 14 Abs. 3 Satz 2 TPG)

Beschwerdeführer fordern sofortige Inkraftsetzung des Transparenzgesetztes

Beschwerden vor Bundesgericht geniessen keine aufschiebende Wirkung. Das heisst, angefochtene Akte und Erlasse sind – trotz Anfechtung vor Gericht – rechtskräftig und können ohne Weiteres vollzogen werden. Bis anhin hat der Regierungsrat bei kantonalen Gesetzen mit dem sogenannten Erwah-rungsbeschluss gleichzeitig den Inkrafttretensbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Im Falle des Trans-parenzgesetzes hat er dies – wohl aus politischen Gründen – nicht gemacht. Der Regierungsrat möchte offensichtlich verhindern, dass das Transparenzgesetz schon für die kantonalen Wahlen vom Frühjahr 2020 gilt.

Es gibt keinen Grund, mit der Inkraftsetzung des Transparenzgesetzes zu warten. Würde das Bundesgericht den Anträgen der Beschwerdeführer folgen und diese gutheissen, könnte das Transparenzgesetz unbeschadet und ohne notwendige Änderungen vollzogen werden. Die Anträge sind nämlich so gestellt, dass alle Bestimmungen weiterhin Gültigkeit hätten. Es würden nur die Worte und Teilsätze gestrichen, die offensichtlich verfassungswidrig sind.

Es liegt also in der Hand des Regierungsrates: Will er den Willen des Volkes sofort umsetzen oder stellt er sich zum dritten Mal gegen mehr Transparenz. Es liegt voll und ganz in der Verantwortung des Re-gierungsrates, ob das Transparenzgesetz für die kommenden kantonalen Wahlen gelten wird. Der Inkraftsetzung des Transparenzgesetzes per sofort steht – unabhängig vom Verfahrensausgang –nichts im Weg. Nun braucht es einen Beweis des Regierungsrates, dass er es mit der Umsetzung des Volkswillens auch ernst meint.